Teilnahmebedingungen des EL-CARDPLUS-Vorteilssystems für Wareneinkauf und Dienstleistungen

 

1. Kundenbeziehung

1.1 Die EL-CARDPLUS und die EL-Card sind Vorteilssysteme des Verlages Neue Osnabrücker Zeitung GmbH & Co. KG, Große Straße 17-19, 49074 Osnabrück (im Weiteren „Neue OZ“). An diesen Vorteilssystemen nimmt jeder Mitarbeiter der Deutschen BP AG Lingen (kurz BP-Mitarbeiter) teil, für den durch die Personalabteilung der Deutsche BP AG Erdöl-Raffinerie Emsland mit Sitz in Lingen (kurz BP Lingen) eine EL-CARDPLUS bei der Neuen OZ beantragt wurde.

1.2 Für jeden BP-Mitarbeiter wird eine ELCARDPLUS kostenlos ausgegeben. Mit der EL-CARDPLUS können die dort aufgeladenen Sicherheitsprämien zum Bezug von Waren und Dienstleistungen bei regionalen Partnern am Standort Lingen verwendet werden. Diese Teilnahmebedingungen regeln den Einsatz der EL-CARDPLUS und den Umgang mit den daraus resultierenden Vorteilen.

1.3 Durch die erstmalige Nutzung der EL-CARDPLUS erklärt der Karteninhaber sein Einverständnis mit den folgenden Teilnahmebedingungen gegenüber der BP Lingen und dem Verlag Neue OZ.

1.4 Mit der Teilnahme am Vorteilsystem EL-CARDPLUS nehmen die BP-Mitarbeiter zugleich am Vorteilssystem EL-CARD teil. Hierzu erhalten die BP-Mitarbeiter eine EL-CARD. Es gelten die Teilnahmebedingungen der EL-CARD, einzusehen unter [https://www.el-card.de/teilnahmebedingungen/].

 

2. Zahlungsfunktion

2.1 Die an die BP-Mitarbeiter von der BP Lingen gezahlten Sicherheitsprämien werden auf dem Konto EL-CARDPLUS des BP-Mitarbeiters gutgeschrieben. In Höhe des jeweils vorhandenen Guthabens kann der BP-Mitarbeiter Waren und Dienstleistungen bei den Akzeptanzstellen der EL-CARDPLUS beziehen.

2.2 Die dem Konto ELCARDPLUS gutgeschriebenen Sicherheitsprämien summieren sich, höchstens jedoch auf einen Gesamtbetrag i.H.v. 10.000,00 EUR. Das vorhandene Guthaben wird nicht verzinst.

2.3 Ist der mögliche Höchstbetrag auf dem Konto EL-CARDPLUS erreicht, können weitere Sicherheitsprämien bis zur maximalen Höhe nach Ziff. 2.2 gutgeschrieben werden, soweit der BP-Mitarbeiter das vorhandene Guthaben für den Bezug von Waren und Dienstleistungen verbraucht hat.

2.4 Die Zahlfunktion der EL-CARDPLUS kann ausschließlich in den am Vorteilsystem teilnehmenden Akzeptanzstellen der Partnerfirmen der EL-CARDPLUS und nur in Höhe des vorhandenen Guthabens genutzt werden. Ein negativer Saldo ist nicht möglich. Die Akzeptanzstellen der Partnerfirmen können hier nachgelesen werden [https://www.el-card.de/el-card-plus-partneruebersicht/].

2.5 Die Auszahlung eines auf dem Konto der EL-CARDPLUS vorhandenen Guthabenbetrages ist grundsätzlich nicht möglich. Bei Ausscheiden des BP-Mitarbeiters aus den Diensten der BP Lingen wird ein etwaiges auf dem Konto der ELCARDPLUS vorhandenes Guthaben nach Absprache zwischen der BP Lingen und der Neue OZ an den Sozialverein der BP Lingen ausgezahlt. Zur Auszahlung dieses Betrages wendet sich der BP-Mitarbeiter direkt an den Sozialverein BP Lingen.

2.6 Eine Haftung der Neue OZ für etwaige vorübergehende Funktionsstörungen der EL-CARDPLUS oder für eine Funktionsstörung des Lesegeräts bei der Akzeptanzstelle einer Partnerfirma ist ausgeschlossen.

2.7 Die lohnsteuerliche Behandlung der Sicherheitsprämien richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

 

3. Bonus bei Vorlage der EL-CARD

3.1 In den teilnehmenden Akzeptanzstellen der Partnerfirmen der EL-CARD erhalten die BP-Mitarbeiter beim Bezug bestimmter Waren und Dienstleistungen einen Bonus. Der Bonus wird grundsätzlich nachträglich gewährt. Der Einkaufsbetrag bleibt vom Bonus unberührt.

3.2 Die Höhe der gewährten Boni und die Bonusklassen, für die diese gewährt werden, sind jeweils den aktuellen Partnerfirmen-Verzeichnissen (EL-CARDPLUS und EL-CARD) zu entnehmen. Maßgeblich sind die mit den Partnerfirmen bestehenden aktuellen Bonus-Vereinbarungen, die Angaben in den Partnerfirmen-Verzeichnissen über die Höhe der Boni verstehen sich ohne Gewähr.

3.3 Der mit der EL-CARDPLUS realisierte Umsatz – gleichgültig ob durch Bezahlung mit der Bezahlfunktion der EL-CARDPLUS oder durch Einsatz der EL-CARD als Bonuskarte – wird bei den angeschlossenen Partnerfirmen erfasst und elektronisch an den Verlag Neue OZ übermittelt. Zur Umsatzerfassung legen die Karteninhaber vor dem Zahlungs- oder Kassiervorgang oder der Rechnungsstellung die EL-CARDPLUS und die EL-CARD vor. Die Vorlage der EL-CARDPLUS muss im direkten Zusammenhang mit dem Zahlvorgang/Kauf erfolgen. Eine nachträgliche Erfassung der Kaufdaten mit der Folge einer Bonusgewährung ist nicht möglich.

3.4 Bei Rückgängigmachung eines Kaufs (Umtausch), für den ein Bonus gutgeschrieben wurde, erfolgt die Stornierung der gewährten Gutschrift. Dies gilt auch bei Missbrauch der Karte oder Fehleingaben durch das Kassenpersonal.

3.5 Die BP-Mitarbeiter können jederzeit über [gutschein.avs.de/elcardplus] die Höhe des Guthabens auf dem Konto EL-CARDPLUS einschließlich ihrer gesammelten Boni abfragen.

 

4. Bonusauszahlung

4.1 Die Boni werden durch den Verlag Neue OZ unter der angegebenen Kundennummer des BP-Mitarbeiters registriert. Die Auszahlung erfolgt jeweils mit der folgenden Quartalszahlung aus dem BP-Sicherheitswettbewerb durch Gutschrift auf dem Konto EL-CARDPLUS.

4.2 Die Boni können nur dann an den BP-Mitarbeiter ausgeschüttet werden, sofern die Partnerfirmen diese der Neue OZ zur Verfügung gestellt haben. Die Neue OZ haftet nicht für die korrekte Verbuchung und Übermittlung eines bonusgeeigneten Umsatzes durch die Partnerfirmen.

4.3 Die Boni sind nicht auf Dritte übertragbar.

4.4 Die Bonusgutschrift gilt als von dem BP-Mitarbeiter für den jeweils zurückliegenden Quartalszeitraum genehmigt, soweit er nicht der Berechnung gegenüber der Neue OZ widersprochen hat.

 

5. Zusatzkarten

Die Ausstellung von Zusatzkarten für Familienangehörige („Partnerkarte“) ist kostenlos.

 

6. Kartenverlust oder Beschädigung

6.1 Der BP-Mitarbeiter hat die EL-CARDPLUS sorgfältig zu verwahren und pfleglich zu behandeln. Der Verlust oder die funktionsbeeinträchtigende Beschädigung der EL-CARDPLUS ist unverzüglich unter der kostenlosen Hotline [0921/802-558] oder dem Betriebsrat der BP Lingen mitzuteilen.

6.2 Bei einem Verlust oder einer funktionsbeeinträchtigenden Beschädigung der EL-CARDPLUS erhält der BP-Mitarbeiter innerhalb einer Frist von 4 Wochen eine Ersatzkarte.

6.3 Das Guthaben auf dem Konto der EL-CARDPLUS ist nicht durch eine PIN-Nummer geschützt. Jeder – auch nicht berechtigte – Kartenbesitzer kann über einen vorhandenen Guthabenbetrag verfügen. Die Haftung für den Verlust des Guthabens bei Missbrauch der Karte durch Dritte oder bei Kartenverlust oder bei funktionsbeeinträchtigender Beschädigung durch den Verlag Neue OZ oder die BP Lingen ist ausgeschlossen.

 

7. Änderungen der Teilnahmebedingungen

7.1 Die Neue OZ behält sich vor, das Vorteilssystem unter Einhaltung einer angemessenen Frist, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auch ohne Einhaltung einer solchen Frist, einzustellen, zu ergänzen oder zu verändern, soweit dieses für den BP-Mitarbeiter zumutbar und nach der Vereinbarung mit der BP Lingen zulässig ist.

7.2 Die Neue OZ behält sich ferner vor, diese Teilnahmebedingungen zu ändern oder zu ergänzen, wenn und soweit dies im Interesse einer sicheren und einfachen Abwicklung und insbesondere zur Verhinderung von Missbräuchen geboten und für den BP-Mitarbeiter zumutbar ist. Änderungen dieser Teilnahmebedingungen werden durch die Neue OZ an die BP-Mitarbeiter schriftlich bekannt gegeben.

7.3 Die Änderungen nach den Ziffern 7.1 und/oder 7.2 gelten als genehmigt mit der erstmaligen Nutzung der EL-CARDPLUS durch den BP-Mitarbeiter oder dessen Vertreter nach Zugang der Änderungsmitteilung bei dem BP-Mitarbeiter. Dies gilt nicht, sofern der BP-Mitarbeiter der Änderung schriftlich innerhalb angemessener Frist gegenüber der Neue OZ widersprochen hat und der BP-Mitarbeiter auf diese Notwendigkeit des Widerspruchs im Zusammenhang mit der Bekanntgabe der Änderung schriftlich hingewiesen wurde.

7.4 Für einen BP-Mitarbeiter, der einer Änderung nach den Ziffern 7.1 und/oder 7.2 widersprochen hat, endet die Teilnahmeberechtigung an dem EL-CARDPLUS-Vorteilssystem.

 

8. Bonusverfall

Können die dem BP-Mitarbeiter gewährten Boni nicht auf das Konto EL-CARDPLUS ausgezahlt werden, so verfallen sie nach einer Frist von 36 Monaten ab Fälligkeit der Gutschrift.

 

9. Hinweis zum Datenschutz

Nachstehend finden Sie Informationen, welche Daten wir im Zusammenhang mit der Beantragung und Nutzung der EL-CARDPLUS und EL-CARD erheben und in welcher Weise diese von uns verarbeitet und genutzt werden. Die Informationen erteilen wir Ihnen nach Maßgabe der Art. 13, 14 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO).

Verantwortliche Stelle für die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten von BP-Mitarbeitern ist der Verlag Neue Osnabrücker Zeitung GmbH & Co KG, Große Straße 17–19, 49074 Osnabrück.

Wir haben einen Beauftragten für den Datenschutz bestellt. Sie erreichen unseren betrieblichen Datenschutzbeauftragten unter der E-Mail-Anschrift: datenschutz@noz.de oder postalisch unter den oben angegebenen Daten.

Anlässlich der Beantragung der EL-CARDPLUS und EL-CARD erheben und verarbeiten wir die auf dem umstehenden Aktivierungsantrag angegebenen Daten. Darüber hinaus erheben und verarbeiten wir Umsatz- und Teilnahmedaten eischließlich Boni, die uns von den Partnerunternehmen mitgeteilt werden, bei denen Sie unter Nutzung der EL-CARDPLUS und EL-CARD Waren oder Dienstleistungen bezogen haben.

Schließlich verarbeiten wir Einlösedaten, sofern wir ein etwaiges Guthaben auf dem Konto EL-CARDPLUS an den Sozialverein der BP Lingen zur weiteren Auszahlung an Sie übertragen.

Im Einzelnen handelt es sich um folgende Daten: Personalnummer, Vor- und Nachname, Anschrift, Eintrittsdatum, Austrittsdatum

Wir verarbeiten die vorgenannten personenbezogenen Daten unter Beachtung der Anforderungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) zur Erreichung folgender Zwecke:

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten zum Zweck der Bereitstellung der EL-CARDPLUS und EL-CARD (Vertragserfüllung) einschließlich der Zahlungsabwicklung von Sicherheitsprämien und Bonusbeträgen. Hierzu werden uns von den teilnehmenden Partnerunternehmen auch die umsatz- und bonusrelevanten Geschäfte gemeldet. Darüber hinaus verarbeiten wir Ihre Daten vor Vertragsschluss soweit Sie uns um Informationen zu unserer EL-CARDPLUS und EL-CARD ersuchen. Wir verarbeiten Ihre Daten schließlich auch anlässlich einer Kündigung der Vorteilsysteme EL-CARDPLUS und EL-CARD. Diese Verarbeitungen erfolgt hierbei auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b) DS-GVO.

Schließlich verarbeiten wir Ihre Daten, soweit wir hieran ein berechtigtes Interesse haben, sofern nicht Ihre Interessen oder Grundrechte, die den Schutz Ihrer personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. Die Verarbeitung erfolgt in diesem Fall auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f) DS-GVO. Zu diesen Verarbeitungen gehören die Zusendung von Informationen und Angeboten der Neue Osnabrücker Zeitung GmbH & Co KG, Nachfragen zur Zufriedenheit und die Markt- und Meinungsforschung, soweit Sie diesen Verarbeitungen nicht widersprochen haben.

Darüber hinaus verarbeiten wir auf der Grundlage eines berechtigten Interesses personenbezogene Daten zur Verhinderung von Kartenmissbrauch sowie zur Abrechnung von Provisionen mit dem jeweiligen kartenentgegennehmenden Partnerunternehmen.

Innerhalb unseres Unternehmens erhalten Ihre Daten diejenigen Fachabteilungen, die diese zur Erfüllung des Vertrages oder Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen benötigen (z.B. Finanzbuchhaltung).

Daneben erhalten diejenigen Fachabteilungen, die Ihre Daten auf Grundlage eines berechtigten Interesses verarbeiten, beispielswiese das Marketing zur werblichen Ansprache.

Soweit dies erforderlich ist, geben wir Daten auch an Dritte weiter (z.B. Sozialverein der BP Lingen, Bankinstitute zur Auszahlung, Postdienstleister zur Zusendung der EL-CARDPLUS und EL-CARD, Dienstleister zum Druck der EL-CARDPLUS und EL-CARD, Dienstleister zur Verwaltung der Kartenkonten).

Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte außerhalb unseres Unternehmens erfolgt ferner an Finanzbehörden zur Erfüllung von Melde- und Nachweispflichten und an Strafverfolgungsbehörden, soweit hierzu eine rechtliche Verpflichtung besteht.

Im Rahmen der Nutzung unserer EL-CARDPLUS und EL-CARD übermitteln wir keine personenbezogenen Daten in ein Land außerhalb der Staaten der europäischen Union („Drittland“).

Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten für die Dauer der Nutzung unserer EL-CARDPLUS und EL-CARD. Wenn und soweit Ihre Daten darüber hinaus steuerrechtlichen, handelsrechtlichen oder sonstigen gesetzlichen Aufbewahrungspflichten unterliegen, speichern wir die Daten bis zum Ablauf der vorbenannten Fristen. Diese Fristen betragen beispielsweise nach steuerrechtlichen Vorschriften 6 Jahre und nach handelsrechtlichen Vorschriften 10 Jahre.

Soweit wir Ihre Daten auch zum Zweck der werblichen Ansprache auf Grundlage eines berechtigten Interesses gespeichert haben, löschen wir diese Daten zu dem Zeitpunkt, an dem Sie der weiteren werblichen Ansprache widersprechen. Dies gilt nicht, solange diese Daten einer gesetzlichen Aufbewahrungsfrist unterliegen. In diesem Fall werden die Daten jedoch für eine werbliche Ansprache gesperrt.

Jeder BP-Mitarbeiter hat das Recht auf Auskunft über seine bei der Neue OZ gespeicherten Daten und die diesbetreffenden Verarbeitungen nach Art. 15 DS-GVO, das Recht auf Berichtigung seiner Daten nach Art. 16 DS-GVO, das Recht auf Löschung seiner Daten nach Vertragserfüllung nach Art. 17 DS-GVO, soweit dieser keine Aufbewahrungspflichten entgegenstehen, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DS-GVO, das Recht auf Widerspruch nach Art. 21 DS-GVO sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DS-GVO.

Soweit Sie uns eine Einwilligung zu einer Datenverarbeitung erteilt haben, können Sie diese Einwilligung jederzeit widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.

Darüber hinaus besteht ein Beschwerderecht bei einer zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde gem. Art. 77 DS-GVO, wenn Sie der Auffassung sind, dass Ihre Daten unrechtmäßig verarbeitet werden.

Bei Fragen und Auskünften zum Schutz Ihrer personenbezogenen Daten und zur Geltendmachung der vorstehenden Rechte wenden Sie sich bitte an unseren Datenschutzbeauftragten unter den oben angegebenen Kontaktdaten.

Information über das Bestehen eines Widerspruchsrecht nach Art. 21 DS-GVO

Bestehen eines Widerspruchsrecht in besonderen Situationen

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, der Verarbeitung Ihrer Daten zu widersprechen, die zur Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. e), welche uns gegebenenfalls übertragen wird.

Dies gilt auch für ein auf die vorstehende Bestimmung gestütztes Profiling. Widersprechen Sie der Verarbeitung, werden wir Ihre Daten zu diesen Zwecken nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Bestehen eines Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung von Daten zur werblichen Ansprache einschließlich damit zusammenhängender vorgelagerter Verarbeitungen (Profiling)

Wir verarbeiten Ihre Daten zur werblichen Ansprache und führen hierzu vorab Verarbeitungen durch, um unsere Marketingmaßnahmen auf Ihre Interessen auszurichten (Profiling). Diese Verarbeitung zum Zwecke der Direktwerbung erfolgt auf Grundlage eines überwiegenden berechtigten Interesses der Neue OZ.

Sie können der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung jederzeit widersprechen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit der werblichen Ansprache in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden Ihre Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet. Ihr Widerspruch kann ohne eine Einhaltung einer besonderen Form erfolgen an:

Neue Osnabrücker Zeitung GmbH & Co KG, Große Straße 17–19, 49074 Osnabrück, Telefon: 0541/7605760, E-Mail: vertrieb@noz-sc.de

Zur Beantragung unserer EL-CARDPLUS und EL-CARD und für die Durchführung des entsprechenden Nutzungsvertrages ist es erforderlich, dass die umseitig anzugebenden Daten des BP-Mitarbeiters erhoben und verarbeitet werden. Ohne diese Daten sind wir nicht in der Lage, die EL-CARDPLUS und EL-CARD zur Nutzung bereitzustellen.

Der BP-Mitarbeiter hat schließlich das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die dem Kunden gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder ihn in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt (Art. 22 DS-GVO). Solche automatisierten Entscheidungen setzt die Neue OZ im Rahmen der Bereitstellung der EL-CARDPLUS und EL-CARD nicht ein.

Wir verarbeiten die Daten der BP-Mitarbeiter teilweise automatisiert mit dem Ziel, die Kunden möglichst interessengerecht über unsere Leistungen und Produkte zu unterrichten. Hierbei berücksichtigen wir eine bestehende Geschäftsbeziehung einschließlich der bisher durch den Kunden in Anspruch genommenen Leistungen und Produkte sowie den Umfang des Umsatzes.

 

Stand: 19.05.2020